Wie funktioniert der Kuendigungsschutz in der Elternzeit?
Kurze Antwort
Der Kuendigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit (fruehestens 8 Wochen vorher) und endet mit dem letzten Tag der Elternzeit. Waehrend dieser Zeit darf der Arbeitgeber nicht kuendigen, ausser in Ausnahmefaellen mit behoerdlicher Genehmigung.
Rechtsgrundlage
§18 BEEG
Beginn
8 Wochen vor Elternzeitbeginn
Ende
Letzter Tag der Elternzeit
Ausnahme
Nur mit Behoerdengenehmigung
Beginn und Dauer des Kuendigungsschutzes
Der besondere Kuendigungsschutz nach §18 BEEG beginnt, sobald die Elternzeit verlangt (angemeldet) wurde, fruehestens jedoch:
- 8 Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum 3. Geburtstag des Kindes
- 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag
Der Schutz gilt waehrend der gesamten Elternzeit und endet mit dem letzten Tag. Ab dem Folgetag gilt wieder der allgemeine Kuendigungsschutz nach dem Kuendigungsschutzgesetz (KSchG).
Beispiel: Frau Schneider meldet am 15. Januar Elternzeit ab dem 15. Maerz an. Der Kuendigungsschutz beginnt am 18. Januar (8 Wochen vor dem 15. Maerz). Ihre Elternzeit endet am 14. Maerz des Folgejahres -- bis dahin ist sie vor Kuendigung geschuetzt.
Welche Kuendigungen sind verboten
Der Kuendigungsschutz umfasst:
- Ordentliche Kuendigungen: Fristgerechte Kuendigungen durch den Arbeitgeber sind vollstaendig ausgeschlossen
- Ausserordentliche Kuendigungen: Auch fristlose Kuendigungen sind grundsaetzlich ausgeschlossen, ausser mit Behoerdengenehmigung
- Aenderungskuendigungen: Kuendigungen mit dem Angebot geaenderter Arbeitsbedingungen sind ebenfalls verboten
Nicht geschuetzt sind Sie vor:
- Aufhebungsvertraegen: Einvernehmliche Vertragsaufloesungen sind jederzeit moeglich
- Befristungsablauf: Ein befristeter Vertrag endet automatisch, auch waehrend der Elternzeit
- Eigenkuendigung: Sie selbst koennen jederzeit kuendigen
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Zum RechnerAusnahmen: Wann Kuendigung doch moeglich ist
In engen Ausnahmefaellen kann die zustaendige Landesbehoerde auf Antrag des Arbeitgebers die Kuendigung fuer zulaessig erklaeren. Gruende koennen sein:
- Betriebsstilllegung: Der gesamte Betrieb oder eine eigenstaendige Betriebsabteilung wird endgueltig geschlossen
- Existenzgefaehrdung: Die Weiterbeschaeftigung wuerde den Arbeitgeber in seiner Existenz gefaehrden
- Schwere Pflichtverletzung: Der Arbeitnehmer hat eine schwerwiegende Straftat oder Pflichtverletzung begangen
Das Verfahren:
- Der Arbeitgeber beantragt die Zulaessigkeitserklaerung bei der Behoerde
- Die Behoerde hoert den Arbeitnehmer an
- Erst nach Genehmigung darf die Kuendigung ausgesprochen werden
- Ohne vorherige Genehmigung ist die Kuendigung automatisch unwirksam
Kuendigungsschutz bei Teilzeit in Elternzeit
Auch wenn Sie waehrend der Elternzeit in Teilzeit arbeiten (bis 32 Stunden/Woche), gilt der volle Kuendigungsschutz. Die Teilzeittaetigkeit aendert nichts am Schutzstatus.
Zudem haben Sie einen Anspruch auf Teilzeit waehrend der Elternzeit (§15 Abs. 5-7 BEEG), wenn:
- Der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer hat
- Sie seit mindestens 6 Monaten beschaeftigt sind
- Die Teilzeit zwischen 15 und 32 Stunden liegt
- Keine dringenden betrieblichen Gruende entgegenstehen
Lehnt der Arbeitgeber Ihren Teilzeitantrag ab, koennen Sie diesen beim Arbeitsgericht durchsetzen lassen.
Häufige Fragen
Mit der Anmeldung der Elternzeit, fruehestens 8 Wochen vor Beginn (bei Elternzeit bis zum 3. Geburtstag) oder 14 Wochen vorher (bei Elternzeit zwischen 3. und 8. Geburtstag).
Mit dem letzten Tag der Elternzeit. Ab dem naechsten Tag gilt wieder der allgemeine Kuendigungsschutz. Planen Sie die Rueckkehr entsprechend.
Grundsaetzlich nein, auch fristlose Kuendigungen sind waehrend der Elternzeit nur mit vorheriger behoerdlicher Genehmigung moeglich -- selbst bei schweren Pflichtverletzungen.
Der befristete Vertrag endet automatisch mit dem vereinbarten Datum, auch waehrend der Elternzeit. Der Kuendigungsschutz schuetzt nur vor Kuendigungen, nicht vor Befristungsablauf.
Ja, der Kuendigungsschutz nach §18 BEEG gilt gleichermassen fuer Muetter und Vaeter, die Elternzeit in Anspruch nehmen. Er ist geschlechtsneutral formuliert.
Eine vor der Elternzeit ausgesprochene wirksame Kuendigung bleibt bestehen. Die Kuendigungsfrist kann aber gehemmt werden, sodass das Arbeitsverhaeltnis erst nach der Elternzeit endet.
Ja, ein Aufhebungsvertrag ist jederzeit moeglich, da er einvernehmlich ist. Unterschreiben Sie aber nichts ohne vorherige rechtliche Beratung -- Sie geben Ihren Kuendigungsschutz damit auf.
Erheben Sie innerhalb von 3 Wochen Kuendigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Pruefen Sie, ob eine behoerdliche Genehmigung vorliegt. Konsultieren Sie umgehend einen Fachanwalt fuer Arbeitsrecht.
Ja, auch bei Teilzeit waehrend der Elternzeit gilt der volle Kuendigungsschutz nach §18 BEEG. Die Teilzeitarbeit aendert nichts am Schutzstatus.
Ja, ab dem ersten Tag nach der Elternzeit gelten wieder die allgemeinen Kuendigungsregeln. Der Arbeitgeber muss aber die regulaere Kuendigungsfrist einhalten und einen Kuendigungsgrund haben (bei Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern).
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