Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die über die Website meinelterngeld24.de zwischen

Willeke Medienproduktion
Tobias Willeke
Riemekestraße 149
33102 Paderborn
E-Mail: admin@meinelterngeld24.de

(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Der Anbieter stellt einen Online-Elterngeld-Rechner (nachfolgend „Quick-Check") zur Verfügung, mit dem Nutzer eine unverbindliche Orientierungsberechnung ihres möglichen Elterngeldanspruchs durchführen können. Die Nutzung des Quick-Checks ist kostenlos.

(2) Gegen Zahlung eines Entgelts bietet der Anbieter folgende kostenpflichtige Leistungen an:

• Einen vorausgefüllten Elterngeldantrag als PDF-Dokument zum Download
• Eine optimierte Bezugsplanung basierend auf den eingegebenen Daten
• Ergänzende Informationen und Hinweise zum Elterngeldantrag

(3) Die Leistungen werden ausschließlich als digitale Inhalte bereitgestellt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Der Kunde gibt durch Anklicken des Bestellbuttons („Jetzt kaufen" oder ähnliche Bezeichnung) ein verbindliches Angebot zum Kauf ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Bereitstellung des digitalen Inhalts zum Download annimmt oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail versendet.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Der Kunde kann die Bestelldaten jedoch vor dem Absenden ausdrucken oder speichern.

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt.

(3) Die Zahlung ist sofort mit Bestellung fällig. Der digitale Inhalt wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung zum Download bereitgestellt.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

(1) Die digitalen Inhalte werden dem Kunden unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung zum Download auf der Website bereitgestellt.

(2) Der Kunde erhält zusätzlich eine Bestätigungs-E-Mail mit den relevanten Informationen zum Kauf.

(3) Der Kunde ist für die Sicherung der heruntergeladenen Dateien selbst verantwortlich. Ein erneuter Download kann nicht garantiert werden.

(4) Systemvoraussetzungen: Zum Öffnen der PDF-Dateien wird ein PDF-Reader (z.B. Adobe Acrobat Reader) benötigt. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderliche Software verfügt.

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die unter meinelterngeld24.de/widerruf abrufbar ist.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn:

• der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
• der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
• der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, und
• der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

(3) Der Kunde wird im Bestellprozess über das Erlöschen des Widerrufsrechts informiert und muss dies durch eine separate Checkbox bestätigen, bevor der Kauf abgeschlossen werden kann.

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für digitale Produkte gemäß §§ 327 ff. BGB.

(2) Ein Mangel liegt vor, wenn der digitale Inhalt bei Bereitstellung nicht den vereinbarten Anforderungen entspricht. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung gemäß § 2 dieser AGB.

(3) Kein Mangel liegt vor, wenn:

• die Elterngeldstelle einen anderen Betrag bewilligt als vom Rechner berechnet,
• der Kunde fehlerhafte oder unvollständige Daten eingegeben hat,
• sich die Gesetzeslage nach der Berechnung geändert hat,
• individuelle Besonderheiten des Kunden nicht berücksichtigt werden konnten.

(4) Offensichtliche Mängel (z.B. fehlende Seiten im PDF) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung, anzuzeigen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Ausdrücklicher Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• Abweichungen zwischen berechneten und tatsächlich bewilligten Elterngeldbeträgen,
• Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen,
• Schäden durch verspätete Antragstellung oder Fristversäumnisse des Kunden,
• Schäden durch Änderungen der Gesetzeslage nach Vertragsschluss,
• entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Alle Inhalte der Website und der bereitgestellten digitalen Produkte unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Der Anbieter behält sich alle Rechte vor.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Inhalten ausschließlich für den persönlichen, privaten Gebrauch.

(3) Untersagt sind insbesondere:

• die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung,
• die Weitergabe an Dritte, auch unentgeltlich,
• die gewerbliche Nutzung oder Verwertung,
• die Bearbeitung oder Umgestaltung der Inhalte.

(4) Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Für bereits geschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(5) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(6) Diese AGB wurden in deutscher Sprache verfasst. Im Falle einer Übersetzung ist die deutsche Fassung maßgeblich.